Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting, E-Mail-Postfächer, Domains, Webdesign und damit verbundene Leistungen von Hostgarten – Webhosting & Webdesign, Inh. Georgios Tassoúlas, Heilbronner Strasse 1, 10779 Berlin (im Folgenden „Hostgarten“ oder „wir“).

Inhalt: § 1 Geltungsbereich · § 2 Vertragsschluss · § 3 Kundenkonto · § 4 Leistungen · § 5 Preise und Zahlung · § 6 Zahlungsverzug · § 7 Änderungen von Preisen und Leistungen · § 8 Laufzeit und Kündigung · § 9 Vertragsende · § 10 Webhosting · § 11 E-Mail · § 12 Domains · § 13 Webdesign · § 14 Support und Wartung · § 15 Pflichten des Kunden · § 16 Sperrung · § 17 Widerrufsrecht · § 18 Mängel · § 19 Haftung · § 20 Höhere Gewalt · § 21 Datenschutz · § 22 Vertraulichkeit · § 23 Änderungen der AGB · § 24 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hostgarten und seinen Kunden über Webhosting, E-Mail-Postfächer, Domains, Webdesign, Wartung und damit verbundene Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur der Information; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Tarife und Leistungen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Online-Bestellung: Der Kunde wählt den gewünschten Tarif, gibt ggf. die gewünschte Domain an und wählt die Abrechnungsweise. Anschließend gibt er seine Kunden- und Rechnungsdaten an bzw. meldet sich mit seinem Kundenkonto an. Vor dem Absenden erhält er eine Übersicht aller Angaben mit Preisen und kann Eingabefehler über die Schaltflächen zum Ändern bzw. mit den üblichen Browser-Funktionen erkennen und berichtigen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail ausdrücklich annehmen oder mit der Ausführung beginnen, insbesondere durch Freischaltung des Hosting-Pakets oder Beantragung der Domain, spätestens jedoch mit Zusendung der Zugangsdaten.

(4) Individuelle Angebote (insbesondere Webdesign) erstellen wir in Textform. Sie sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande (z. B. per E-Mail oder durch Bestätigung im Kundenbereich).

(5) Wir können Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei unvollständigen oder offensichtlich unrichtigen Angaben oder wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(6) Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform zu. Seine Verträge und Rechnungen kann der Kunde außerdem jederzeit im Kundenbereich abrufen; die jeweils aktuellen AGB sind auf unserer Website abrufbar.

(7) Bestellt der Kunde als Unternehmer, versichert er, dass er die Leistungen für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bezieht. Wir dürfen hierzu angemessene Nachweise verlangen.

§ 3 Kundenkonto und Zugangsdaten

(1) Für die Verwaltung seiner Verträge erhält der Kunde ein kostenloses Kundenkonto. Er ist verpflichtet, bei der Registrierung und danach wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen (insbesondere der Anschrift und der E-Mail-Adresse) unverzüglich im Kundenbereich zu ändern oder uns mitzuteilen.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten (Passwörter für Kundenbereich, Webspace, Datenbanken und Postfächer) geheim, verwendet sichere Passwörter und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Wir empfehlen die Aktivierung der Zwei-Faktor-Anmeldung. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, ändert der Kunde diese sofort und informiert uns.

(3) Der Kunde haftet für Handlungen Dritter, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 4 Leistungen allgemein

(1) Art, Umfang und Eigenschaften unserer Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. aus unserem individuellen Angebot.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Wir dürfen uns zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählter Dienstleister (z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Domain-Registrare) bedienen. Unsere Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt davon unberührt.

(3) Kostenlose Zusatzleistungen, die nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können wir mit angemessener Ankündigungsfrist einstellen; ein Anspruch auf sie besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer weisen wir die Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert aus.

(2) Laufende Entgelte (z. B. für Hosting, Postfächer und Domains) werden für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) jeweils im Voraus berechnet. Einmalige Entgelte (z. B. Einrichtung, Webdesign, Umzüge) werden mit Erbringung der Leistung bzw. nach dem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan berechnet. Bei Webdesign-Projekten können wir eine angemessene Anzahlung sowie Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, soweit dies im Angebot vereinbart ist.

(3) Rechnungen stellen wir ausschließlich elektronisch als PDF per E-Mail und im Kundenbereich bereit; der Kunde ist damit einverstanden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Zahlungsarten sind Überweisung sowie – soweit im Kundenbereich angeboten – Zahlung über Stripe (z. B. Kreditkarte) oder PayPal. Bei Zahlung über einen Zahlungsdienst gelten ergänzend dessen Bedingungen.

(5) Entstehen uns Kosten durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Rückbuchung (z. B. Bankgebühren, Gebühren des Zahlungsdienstes), hat der Kunde diese zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 6 Zahlungsverzug

(1) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern können wir außerdem die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen.

(2) Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, dürfen wir die betroffenen Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Gegenüber Verbrauchern ist eine Sperre nur zulässig, wenn der Rückstand mindestens zwei Monatsentgelte beträgt und wir auf die Möglichkeit hingewiesen haben, Rechtsschutz zu suchen. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Entgelte bleibt während einer Sperre bestehen. Nach Ausgleich des Rückstands heben wir die Sperre unverzüglich auf.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei erheblichem Zahlungsverzug (§ 8 Abs. 5) bleibt unberührt.

§ 7 Änderungen von Preisen und Leistungen

(1) Änderungen der Preise laufender Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden. Eine beabsichtigte Änderung teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter; wir können ihn dann unter Einhaltung der Fristen nach § 8 ordentlich kündigen.

(2) Erhöht eine Vergabestelle die Entgelte für eine Domain, dürfen wir den Preis für den nächsten Registrierungszeitraum in gleichem Umfang anpassen. Wir teilen dies mindestens sechs Wochen vor der Verlängerung mit; der Kunde kann die Domain dann zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen oder zu einem anderen Anbieter umziehen.

(3) Wir dürfen die eingesetzte Technik (z. B. Server-Hardware, Betriebssystem, PHP- und Datenbankversionen) weiterentwickeln und Versionen, die vom Hersteller nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt werden, abschalten, soweit die vereinbarten Leistungen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ist für eine solche Änderung eine Anpassung der Kundeninhalte nötig, informieren wir den Kunden mindestens vier Wochen vorher, bei dringenden Sicherheitsgründen so früh wie möglich.

(4) Andere Änderungen der Leistungen, die den Kunden nicht nur unerheblich benachteiligen, bedürfen seiner Zustimmung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Jährliche Abrechnung: Die erste Laufzeit beträgt zwölf Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Laufzeit gekündigt werden.

• Verbraucher: Wird nicht gekündigt, läuft der Vertrag nach der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für Zeiträume nach dem Vertragsende bereits gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.
• Unternehmer: Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

(3) Domains werden jeweils für den von der Vergabestelle vorgegebenen Registrierungszeitraum (in der Regel ein Jahr) registriert und verlängern sich, wenn sie nicht gekündigt werden. Für Domains, die Bestandteil eines Hosting-Tarifs sind, gelten die Laufzeit und die Kündigungsfristen des Hosting-Vertrags. Für einzeln bestellte Domains gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail), über den Kundenbereich oder über die Seite Verträge hier kündigen möglich. Wir bestätigen den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform mit Datum und Uhrzeit.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsentgelte erreicht, in Verzug ist, oder wenn er trotz Abmahnung erheblich gegen § 15 verstößt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder ein sofortiges Handeln geboten ist (z. B. bei strafbaren Inhalten).

§ 9 Vertragsende, Datenherausgabe und Domainumzug

(1) Mit Vertragsende stellen wir die Leistungen ein. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte, Datenbanken und E-Mails rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.

(2) Gespeicherte Inhalte, Datenbanken und E-Mails löschen wir 30 Tage nach Vertragsende endgültig. Bis dahin kann der Kunde nach Absprache auf seine Daten zugreifen oder sie sich in einem gängigen Format übermitteln lassen; für einen über die Bereitstellung eines Download-Archivs hinausgehenden Aufwand können wir eine angemessene Vergütung verlangen.

(3) Bei Vertragsende unterstützen wir den Umzug von Domains zu einem anderen Anbieter, indem wir den erforderlichen Auth-Code bereitstellen bzw. dem Providerwechsel zustimmen. Erteilt der Kunde bis zum Vertragsende keine Weisung, können wir die Domain nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen an die Vergabestelle zurückgeben („.de“: in den Transit der DENIC) oder löschen lassen.

§ 10 Webhosting

(1) Wir stellen dem Kunden Speicherplatz, Datenbanken und weitere Funktionen gemäß dem gewählten Tarif auf Servern in Rechenzentren in Deutschland zur Verfügung. Der Datenverkehr (Traffic) ist im Rahmen einer üblichen Nutzung einer Website im Preis enthalten.

(2) Die Server stehen mit einer Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel zur Verfügung. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten (§ 14 Abs. 3) sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von Umständen nicht erreichbar sind, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen fremder Netze, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen).

(3) Die Hosting-Pakete werden auf Servern betrieben, die sich mehrere Kunden teilen. Der Kunde nutzt die Ressourcen (insbesondere Rechenzeit, Arbeitsspeicher, Prozesse und Datenbankverbindungen) so, dass der Betrieb anderer Kunden nicht beeinträchtigt wird. Überschreitet eine Website die für den Tarif übliche Belastung erheblich und dauerhaft, informieren wir den Kunden und schlagen einen passenden Tarif vor; bei einer akuten Gefährdung des Serverbetriebs dürfen wir die Ursache (z. B. ein fehlerhaftes Skript) vorübergehend deaktivieren.

(4) SSL-Zertifikate (Let’s Encrypt) für die Domains des Pakets sind im Preis enthalten und werden automatisch erneuert, solange die Domain auf unsere Server zeigt.

(5) Wir sichern die Daten der Hosting-Pakete täglich und bewahren die Sicherungen 14 Tage auf. Die Sicherungen dienen unserer Betriebssicherheit und der Wiederherstellung nach Störungen. Eine Wiederherstellung einzelner Daten auf Wunsch des Kunden ist im Rahmen der vorhandenen Sicherungen möglich; für wiederholte oder aufwendige Wiederherstellungen, die nicht auf unser Verschulden zurückgehen, können wir eine angemessene Vergütung verlangen.

(6) Die Sicherungen ersetzen keine eigene Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, von seinen Inhalten, Datenbanken und E-Mails in angemessenen Abständen, insbesondere vor eigenen Änderungen, eigene Sicherungskopien anzufertigen und außerhalb unserer Server aufzubewahren.

(7) Für Software, die der Kunde selbst installiert (z. B. WordPress, Erweiterungen, Themes, Shopsysteme), ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für deren Lizenzierung und Aktualisierung, soweit wir die Pflege nicht ausdrücklich übernommen haben (z. B. bei einem WordPress-Tarif mit Updates).

§ 11 E-Mail

(1) Anzahl und Größe der E-Mail-Postfächer ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Ist ein Postfach voll, können weitere E-Mails abgewiesen werden.

(2) Zum Schutz des Kunden und unserer Systeme prüfen wir ein- und ausgehende E-Mails automatisiert auf Spam und Schadsoftware. Als gefährlich erkannte E-Mails können abgewiesen, als Spam erkannte E-Mails gekennzeichnet oder in einen Spam-Ordner verschoben werden. Eine fehlerfreie Erkennung können wir nicht gewährleisten.

(3) Der Versand von Massen-E-Mails, Werbung ohne Einwilligung der Empfänger und von E-Mails mit gefälschtem Absender ist untersagt. Um die Zustellbarkeit für alle Kunden zu sichern, können wir angemessene Versandlimits festlegen. Für Newsletter mit großem Verteiler ist ein darauf spezialisierter Dienst zu verwenden.

§ 12 Domains

(1) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (bei „.de“ die DENIC eG) bzw. dem von uns beauftragten Registrar lediglich als Vermittler tätig. Es gelten zusätzlich die Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle, bei „.de“-Domains die DENIC-Domainbedingungen und DENIC-Domainrichtlinien, die der Kunde unter denic.de einsehen kann.

(2) Die Angaben zur Verfügbarkeit einer Domain auf unserer Website erfolgen ohne Gewähr. Wir können nicht garantieren, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird. Erst mit der Eintragung durch die Vergabestelle gilt die Domain als registriert. Wird eine Domain nicht zugeteilt, erstatten wir das dafür bereits gezahlte Entgelt.

(3) Domaininhaber ist der Kunde. Seine Angaben müssen richtig und vollständig sein; Änderungen teilt er uns unverzüglich mit. Unrichtige Angaben können nach den Regeln der Vergabestellen zur Löschung der Domain führen.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass die gewünschte Domain und die darunter angebotenen Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens- oder Firmenrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Wird gegen die Domain ein Dispute-Eintrag oder ein vergleichbares Verfahren eingeleitet, informieren wir den Kunden unverzüglich.

(5) Für den Umzug (Transfer) einer Domain zu uns benötigt der Kunde die Zustimmung bzw. den Auth-Code seines bisherigen Anbieters. Bis zum Abschluss des Umzugs bleibt der bisherige Vertrag bestehen; für dessen Kündigung ist der Kunde selbst verantwortlich.

(6) Für die Kündigung und das Vertragsende gelten § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 3.

§ 13 Webdesign

(1) Inhalt, Umfang, Termine und Vergütung von Webdesign-Leistungen ergeben sich aus unserem individuellen Angebot. Soweit dort nicht anders vereinbart, handelt es sich um einen Werkvertrag.

(2) Mitwirkung: Der Kunde stellt die für die Umsetzung nötigen Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Produktdaten und Zugangsdaten) rechtzeitig, vollständig und in einem gängigen digitalen Format bereit, benennt einen Ansprechpartner und gibt Entwürfe und Zwischenstände zügig frei. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Termine angemessen. Unterbleibt die Mitwirkung trotz Aufforderung länger als drei Monate, können wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.

(3) Korrekturen und Änderungen: Im vereinbarten Preis sind die im Angebot genannten Korrekturschleifen enthalten, ohne nähere Angabe zwei Korrekturschleifen je Entwurf. Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder bereits freigegebene Teile betreffen, führen wir nach vorheriger Abstimmung gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand zu unserem jeweils gültigen Stundensatz aus.

(4) Abnahme: Nach Fertigstellung stellen wir die Website zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Website innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels zurückweist oder sie produktiv nutzt (Veröffentlichung); auf diese Folgen weisen wir bei der Bereitstellung gesondert hin. Gegenüber Verbrauchern gilt die Abnahmefiktion nur, wenn wir sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folgen hingewiesen haben.

(5) Inhalte und Rechte: Der Kunde versichert, dass er an den von ihm gelieferten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf diesen Inhalten beruhen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Nutzungsrechte: Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (Gestaltung, Programmierung) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen die Arbeitsergebnisse nur zur Prüfung genutzt werden. Rechte an verwendeten Fremdkomponenten (z. B. Open-Source-Software, Content-Management-Systeme, lizenzierte Schriften, Bilder oder Erweiterungen) richten sich nach deren Lizenzbedingungen; kostenpflichtige Lizenzen sind nur enthalten, wenn dies vereinbart ist.

(7) Rechtliche Anforderungen an die Website: Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und Angebote auf seiner Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung, Widerrufsbelehrung, Preisangaben, Barrierefreiheitsanforderungen) ist der Kunde verantwortlich. Wir setzen die technischen Funktionen dafür auf Wunsch um, erbringen aber keine Rechtsberatung. Wir empfehlen, die Texte von einer fachkundigen Stelle erstellen oder prüfen zu lassen.

(8) Referenz: Wir dürfen die erstellte Website mit Zustimmung des Kunden unter Nennung seines Namens bzw. seiner Firma als Referenz auf unserer Website und in unseren Unterlagen zeigen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(9) Die laufende Pflege der Website (z. B. Aktualisierungen von Inhalten, Software-Updates, Überwachung) ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Bei der Website-Pflege mit monatlichem Zeitkontingent verfällt nicht genutzte Zeit am Ende des Monats; darüber hinausgehende Arbeiten führen wir nach vorheriger Abstimmung zu dem beim Pflegepaket angegebenen Stundensatz aus.

§ 14 Support und Wartungsarbeiten

(1) Support erhalten Kunden über Support-Tickets im Kundenbereich, per E-Mail und zu den auf der Website angegebenen Zeiten telefonisch. Wir bearbeiten Anfragen an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin) und antworten in der Regel innerhalb eines Werktags. Störungen, die eine Vielzahl von Kunden betreffen, beheben wir vorrangig.

(2) Der Kunde meldet Störungen möglichst genau (betroffene Domain oder Leistung, Zeitpunkt, Fehlermeldung), damit wir sie schnell eingrenzen können. Stellt sich heraus, dass eine gemeldete Störung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, sondern z. B. auf vom Kunden installierter Software beruht, können wir für über eine erste Analyse hinausgehende Hilfe nach vorheriger Absprache eine Vergütung nach Aufwand verlangen.

(3) Notwendige Wartungsarbeiten führen wir möglichst in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigen sie, soweit möglich, mindestens drei Tage vorher an. Dringende Sicherheitsupdates dürfen wir ohne Vorankündigung einspielen.

§ 15 Pflichten des Kunden und unzulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, die er über unsere Dienste bereitstellt, speichert oder versendet, allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, diese Inhalte zu prüfen.

(2) Unzulässig ist insbesondere:

• das Bereitstellen, Speichern oder Verbreiten von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, das Datenschutzrecht, den Jugendschutz oder das Strafrecht (z. B. volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder kinderpornografische Inhalte);
• der Versand unerwünschter Werbung (Spam) sowie das Bewerben eigener Angebote über Spam, die über andere Anbieter versendet wird;
• das Betreiben von Software oder Diensten, die anderen Systemen schaden oder der Ausspähung, Täuschung oder Überlastung dienen (z. B. Phishing-Seiten, Schadsoftware, Botnetze, Port-Scans, Angriffe auf andere Systeme);
• das Betreiben von Diensten, die die Server unverhältnismäßig belasten, insbesondere Download- oder Filesharing-Dienste, Proxy- oder Anonymisierungsdienste, Streaming- oder Spieleserver und das Schürfen von Kryptowährungen;
• die Nutzung des Speicherplatzes als reiner Datenspeicher oder Backup-Ablage, die nicht im Zusammenhang mit einer Website oder einem Postfach steht.

(3) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Er unterstützt uns bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften.

§ 16 Sperrung von Inhalten

(1) Erhalten wir einen hinreichend konkreten Hinweis auf rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen § 15, oder stellen wir eine Gefährdung unserer Systeme oder Dritter fest (z. B. durch Schadsoftware auf einer gehackten Website oder massenhaften Spam-Versand), dürfen wir die betroffenen Inhalte oder Dienste vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr der Gefahr oder Rechtsverletzung erforderlich ist.

(2) Wir wählen jeweils die mildeste geeignete Maßnahme (z. B. Sperrung einer einzelnen Datei statt des ganzen Pakets), informieren den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Beseitigung, soweit dies nicht wegen der Schwere des Verstoßes ausnahmsweise unzumutbar ist. Nach Beseitigung der Ursache heben wir die Sperre unverzüglich auf.

(3) Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält unsere Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Den Widerruf können Verbraucher auch online über die Seite Vertrag hier widerrufen erklären; wir bestätigen den Eingang unverzüglich in Textform.

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (z. B. sofortige Freischaltung des Hosting-Pakets oder Registrierung der Domain), hat er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten. Bei bereits registrierten Domains entspricht dieser in der Regel dem Entgelt für den ersten Registrierungszeitraum, da die Registrierung bei der Vergabestelle nicht rückgängig gemacht werden kann.

§ 18 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Kunde meldet Mängel und Störungen unverzüglich und möglichst genau über den Kundenbereich (Support-Ticket) oder per E-Mail, damit wir sie schnell beheben können.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen (insbesondere Webdesign) ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 19 Abs. 1, bei Arglist und im Fall einer Garantie.

§ 19 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger eigener Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Abs. 6) entstanden wäre.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen, soweit Mietrecht anwendbar ist.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 20 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Stromversorgung oder fremder Netze, Arbeitskämpfe bei Dritten), berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, können beide Parteien den Vertrag kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir.

§ 21 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten unserer Kunden verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Kunde auf unseren Servern personenbezogene Daten Dritter (z. B. über Kontaktformulare oder Shops auf seiner Website oder in E-Mail-Postfächern), handeln wir insoweit als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Den dafür erforderlichen Vertrag zur Auftragsverarbeitung kann der Kunde jederzeit online im Kundenbereich abschließen.

§ 22 Vertraulichkeit und Übertragung des Vertrags

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden (insbesondere Zugangsdaten und nicht öffentliche Geschäftsinformationen), vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen; wir erteilen die Zustimmung, wenn keine berechtigten Gründe entgegenstehen. Für die Übertragung einer Domain auf einen neuen Inhaber gelten die Regeln der Vergabestelle.

§ 23 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für laufende Verträge teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellen ihm die geänderten Regelungen gegenübergestellt zur Verfügung. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; wir können den Vertrag dann unter Einhaltung der Fristen nach § 8 ordentlich kündigen.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertrags können, soweit gesetzlich nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform (insbesondere per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse) abgegeben werden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(5) Hinweise zur Verbraucherstreitbeilegung finden Sie im Impressum.